FDP-Stadtverband Germersheim

29. April 2009

Millionengrab Germersheim  - Jux und Dollerei

Der Stadtrat beschließt die Teilnahme am EU-Projekt Manage + mit dem Ziel, das Weißenburger Tor touristisch aufzuwerten und professionell zu vermarkten. Hierzu sollen die Sehenswürdigkeiten in Germersheim gebündelt und multimedial aufbereitet werden. Darüber hinaus sollen in den umzugestaltenden Räumlichkeiten des Weißenburger Tores u.a. auch flexible Seminar/Schulungsveranstaltungen im Dienstleistungssektor angeboten werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1.400.000 €, die bei Bewilligung durch die EU zur Hälfte bezuschusst werden.

Als einzige Partei hat die FDP gegen dieses Projekt gestimmt. Warum?

Die Kosten dieser Maßnahme zur Fremdenverkehrsförderung stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Ergebnissen. 1,4 Mill € zum Umbau weniger Räume und multimedialer Aufbereitung unserer Sehenswürdigkeiten? Auch wenn die Stadt „nur“ 700.000 € zu tragen hat: Die Stadt hat das Geld nicht, alles kreditfinanziert! Wir müssen es zurückzahlen! Wann? Wovon? Wozu?

Wir erkennen an, dass auch bei uns der Fremdenverkehr gefördert werden soll. Wir freuen uns über jedes Wohnmobil, das bei uns Rast macht, über jedes anlegende Passagierschiff, über jeden Radtouristen, über jeden Touristen. Wir unterstützen die Förderung des Fremdenverkehrs und die Vermarktung der Festung. Und wenn es 100.000 € kostet und Erfolg verspricht, kann man mit uns darüber reden. Aber nicht über 1,4 Mill. €!

Wo sind denn tagtäglich die Touristenbusse, die man gerne sähe? Wenn große Kulturdenkmäler wie z.B. das Heidelberger Schloss sich eine multimediale Aufbereitung leisten, ist das in Ordnung. Aber da kommen auch Zigtausende Eintritt zahlende Touristen jährlich!

Geplant war bisher, das Weißenburger Tor in einen Hotelneubau zu integrieren. Macht es da Sinn, kurzfristig das Untergeschoss um- und auszubauen?  Dies beeinträchtigt doch die weitere Vermarktung des Gebäudes ganz erheblich.

Dazu kommt, dass die dann ausgebauten Räume (Tourismusbüro, Festungsstandesamt, Seminarräume) erhebliche laufende Folgekosten verursachen, über die keinerlei Angaben vorliegen.

Auch wenn das Projekt von der EU als förderwürdig anerkannt und bezuschusst wird: Für uns macht es keinen Sinn.

Noch schlimmer ist der Beschluss des Rates, einen

Rad- und Fußweg über die Germersheimer Eisenbahnbrücke

anlegen zu lassen. Es ist unfassbar: Die Stadt hat kein Geld, und erlaubt sich die völlig unnötige Anlage eines Rad- und Fußweges über den Rhein. Unnötig deshalb, weil 300 m weiter nördlich entlang der B35 auf der Rheinbrücke ja ein Rad-Fußweg existiert. Die Kosten betragen über 1.700.00 €, zuzüglich Ingenieur-Honorare und Grunderwerb! Wozu? Nicht um eine notwendige Verkehrsanbindung zu schaffen, sondern um da spazieren zu können, weil es „ein Puzzle-Stück im Tourismus-Konzept ist“ – Jux und Dollerei! Jeder Meter dieses Weges 3000 – 4000 € teuer! Es ist unfassbar!

Der Weg auf der Brücke soll aus einem engmaschigen Gitterrost bestehen, und damit auch der Hund bequemen Fußes (Pfote) über den Rhein spazieren kann, wird ein Streifen des Gitters wiederum mit einem Blechband abgedeckt. Was passiert, wenn im sich dieser Streifen im Hochsommer zu stark erhitzt? Kommt dann ein Teppich drauf?

Auch hier hat als einzige Partei die FDP gegen den Beschluss gestimmt!

Dass der Schuldenstand unserer Stadt, der in den letzten Jahren konstant durch sparsame Haushaltsführung abgebaut worden ist, in Zukunft wegen geringerer Einnahmen und neuer wichtiger Investitionen, z.B. den Bau  von Kinderbetreuungseinrichtungen, wieder steigen wird, ist so schon schlimm genug.

Unfassbar ist aber eine solche völlig unnötige Schuldentreiberei nach dem Motto:

„Nach mir die Sintflut, nach mir die Schuldflut!“

04.März 2009:

Der Stadtrat beschließt neue Gestaltungssatzung mit den Stimmen der CDU, SPD, FWG und Grünen.

Der FDP-Antrag, die Satzung von der Tagesordnung zu nehmen, und dem neuen Stadtrat zur Neubearbeitung zu überlassen, wird abgelehnt.

Auszüge aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Debatte der Gestaltungssatzung:

Herr Bürgermeister, lieber Kolleginnen und Kollegen im Rat,

eigentlich ist es eine unserer schönsten und wichtigsten Aufgaben im Rat: nämlich die Gestaltung unserer Stadt zu regeln, und das heißt einerseits zu erhalten, was über Jahrhunderte unsere Stadt geprägt hat, und was erhaltenswert ist, und andererseits Impulse und Anregungen für die Zukunft zu geben, d.h. die künftige Entwicklung unserer Stadt zu begleiten, damit nicht alles einfach stehen bleibt, sondern wachsen kann und neues, bis heute noch nicht da gewesenes hinzukommt.

Erleichternd bei dieser Aufgabe ist, dass sie überhaupt nichts kostet – außer einer Anstrengung für die Sache. Es heißt doch immer, dem Rat seien die Hände gebunden, er könne nichts mehr gestalten, weil kein Geld da sei. Hier hätten wir alle Möglichkeiten, Räume für Gestaltung zu öffnen – aber leider war das Interesse an der Ausarbeitung der Satzung bei vielen Fraktionen minimal, einige haben überhaupt nicht teilgenommen, andere nur sporadisch. So kommt es, dass wieder einmal die Verwaltung Feder führend war und die Satzung entsprechend den Verwaltungsvorstellungen ausgefallen ist, obwohl sie aus der Mitte des Rates hätte kommen können.

Als Hauptkritikpunkt ist festzustellen, dass die Gestaltungssatzung sich im Wesentlichen auf den Umgang mit der vorhandenen Bausubstanz konzentriert und alles Neue daran orientiert. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen Bauten aus dem 19. Jahrhundert, und Bauten aus dem 21. Jahrhundert. Das Satzungsrecht gilt für alle Gebäude innerhalb des beschriebenen Gebietes. Dabei ist festzustellen, dass viele gelungene moderne Gebäude aus den letzten Jahren weder der alten, noch der neuen Satzung entsprochen haben. Man hat sich also bei Neubauten quasi nicht an die Satzung gehalten bzw. immer wieder Ausnahmen gemacht. Genau diese vielen Ausnahmen sollten durch eine neue Gestaltungssatzung für die Zukunft vermieden werden. Was passiert aber? Die neue Gestaltungssatzung ist noch rigider als die alte. Man kann sie bestenfalls eine Erhaltungs-satzung nennen, aber nicht Gestaltungssatzung.

Meine Damen und Herren,

Die FDP hat sich um vielfältige Änderungen bemüht und leider nur weinige Änderung erreicht. Ich kann hier nicht auf alle strittigen Fragen eingehen, einige Beispiele von vielen sollen aufzeigen, warum wir nicht zustimmen können:

• Solaranlagen und Sonnenkollektoren:
• Solaranlagen dürfen vom öffentlichen Verkehrsraum aus nicht sichtbar sein, und auch dann, ebenso wie Sonnenkollektoren, nur 1/3 der Dachfläche bedecken. Was soll die Einschränkung? Wenn man sie schon nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus nicht sieht, warum dürfen sie dann nicht das ganze Dach bedecken? Interessanterweise war im Verwaltungsentwurf vom 26.11.08 noch die halbe Dachfläche erlaubt, jetzt ist es nur noch 1/3!
• Sonnenkollektoren für Warmwasser müssen ein senkrechtes Format haben und mit einem Abstand von 1 m voneinander montiert werden. Welch eine Schikane!
• Farbgebung
• Es werden zulässige Fassadenfarben aufgezählt, u.a. tomatenrot, weißgrün oder lichtgrau neben mehreren Beigetönen. Blau war bislang nicht dabei. Wer sein Haus künftig so wie das Rathaus streicht, sollte mit einer Geldbuße bis 5000 € rechnen, so steht es in dieser Satzung. Wiederholt habe ich auf diesen m.E. rechtswidrigen Umstand hingewiesen, zuletzt in der Bürgerversammlung. Dass wir heute noch Blau als Fassadenfarbe in das Spektrum der erlaubten Farben mit aufnehmen, ist erfreulich, aber nicht ausreichend. Noch immer befindet sich kein orange, kein violett, kein braun in der Farbskala. 
• Fenster
• Fenster über 90 cm Breite sind in einer echten Flügelteilung auszuführen. Die meisten alten Häuser, die in den letzten Jahrzehnten neue Fenster bekamen, haben nun einflügelige Fenster, weil die Menschen dies so wollten, sei es, weil sie mehr Licht hereinlassen, praktischer oder kostengünstiger sind. Selbst das Amtsgericht hat diese einflügeligen Fenster. Und nun will die Verwaltung den Bürgern wieder die alten zweiflügeligen Fenster zumuten, weil sie schöner sind.
• Schaufenster
• Auch hier eine Vielzahl von Bestimmungen: Sie müssen höher als breit sein, Eckschaufenster (davon gibt es viele in Germersheim) sind verboten. Höchstens ¼ der Fensterfläche darf mit Plakaten oder Werbeschrift bedeckt sein. Wir wollen doch den Einzelhandel fördern und nicht mit Gewalt zurück zum Tante-Emma-Laden!
• Wir wollen neue Geschäfte, auch in neuen Gebäuden, wir wollen Leben und Handel in der Innenstadt, neue Architektur, aber kein Museumsdorf!
• Sitzmöbel
• Eine der typischen Verbote der Satzung ist das Verbot von Plastikstühlen ebenfalls unter Androhung von bis zu 5000 € Geldbuße. Stühle, die aus Metall und Kunststoff gefertigt sind, dürfen benutzt werden, reine Plastikstühle nicht. Selbst wenn man das Aufstellen von Plastikstühlen als eine Unsitte betrachten würde, dürfte doch die Stadt nicht als Sittenwächter des Mobiliars auftreten und diese einfach verbieten! Wo kommen wir hin?

Die FDP ist nicht gegen eine Gestaltungssatzung schlechthin. Natürlich müssen in unserer Stadt Gebäudehöhen, Dachformen und Arten festgelegt werden. Ein Reetdach hätte genauso wenig hier zu suchen wie Holzschindeln oder ein Wellblechdach.

Aber:

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Falls Sie dieser Satzung so zustimmen, behindern Sie nicht nur die moderne Entwicklung der Stadt, sondern schränken alle Hauseigentümer im Geltungsbereich der Satzung unverhältnismäßig in ihren Rechten ein! Haben Sie den Mut, Nein zu sagen zu dieser Stadtentwicklungsbehinderungssatzung.

Wir stellen keinen Änderungsantrag.

Wir stellen hiermit den Antrag, die Satzung von der Tagesordnung zu nehmen, um sie vom nächsten Stadtrat völlig neu erstellen zu lassen.

Vielen Dank