FDP-Stadtverband Germersheim

           Christiane Müller                         Dr. Wolfgang Blender            Heidrun Kokkinis-Brotz   

Die Ziele der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die FDP Germersheim hat vor der letzten Kommunalwahl 2009 ein ausführliches Programm aufgestellt. Jetzt gilt es, die Ziele dieses Programms so weit wie möglich zu verfolgen. Bei der gegebenen Sitzverteilung im Stadtrat, wo eine CDU/FWG-Fraktion die Mehrheit hat und nicht auf Stimmen anderer Parteien angewiesen ist, ist es naturgemäß nur möglich, die Ziele zu erreichen, die sich mit den Vorstellungen der Mehrheitsfraktion decken. Eigene Ideen, die nicht die Zustimmung der CDU/FWG-Fraktion finden, haben keine Chance zur Verwirklichung. Dennoch ist es insbesondere in den Beratungen in den Ausschüssen immer wieder möglich, eigene Impulse in die Entscheidungsfindung einzubringen.

Darüber hinaus sehen wir unsere Aufgabe in guter Oppositionsarbeit, die sich durch öffentliche Darstellung von Prozessen und insbesondere  von Fehlentwicklungen auszeichnet, um den Bürger von der von der Richtigkeit unseres Ansatzes zu überzeugen und ihn über Hintergründe zu informieren.

Alle Kommunen müssen seit Jahren mit zuwenig Geld auskommen und können größtenteils ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. In dieser Situation ist die Gestaltungsmöglichkeit der Gremien stark eingeschränkt, freiwillige Leistungen müssen zurückgefahren werden. Vor diesem Hintergrund ist es unser Ziel, den äußerst geringen finanziellen Spielraum unserer Stadt so zu nutzen, dass für die Menschen auf Dauer möglichst viel herauskommt, d.h., das wenige Geld muss investiert, nicht konsumiert werden. Zu diesen Investitionen gehören sowohl Infrastrukturmaßnahmen (z.B. die Stadtbahn) als auch Investitionen in Bildung, Schule oder Jugendarbeit und Ausgaben in Zusammenhang mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Schließlich ist es und ein wichtiges Anliegen, die Schulden der Stadt so gering wie möglich zu halten, weil Schulden für die Zukunft lähmend sind.

Neben der Arbeit im Stadtrat, in seinen Ausschüssen und Beiräten sind die Fraktionsmitglieder darüber hinaus in den Aufsichtsräten der Wohnbau und der Stadtwerke sowie in Lokalen Agenda 21 engagiert und können so die politische Arbeit mit parallelen gesellschaftlichen Prozessen in unserer Stadt verknüpfen.