FDP-Stadtverband Germersheim

Kohlekraftwerke

Zusammenfassung:

Die FDP unterstützt die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der EU. Da nach Angaben des Umweltbundesamtes neben den bereits genehmigten oder in Bau befindlichen Kohlekraftwerken keine weiteren Kohlekraftwerke zur Stromgewinnung erforderlich sind, sprechen sich der FDP-Stadtverband Germersheim generell gegen weitere Steinkohlekraftwerke aus.

Die FDP Germersheim ist sich aber der Notwendigkeit einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlichen Stromversorgung bewusst und sieht auch die Risiken und Unwägbarkeiten der Prognose des Umweltbundesamts.

Sollte die geplante Steigerung der regenerativen Energiegewinnung und/oder die geplante Stromeinsparung nicht verwirklicht werden und dadurch eine Stromknappheit absehbar werden, fordert die FDP eine Überprüfung der Atomausstiegsvereinbarung und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Nach Plänen der EnBW soll in Germersheim ein neues Kohlekraftwerk mit 900 MegaWatt Leistung gebaut werden. Das Vorhaben wird sehr kontrovers diskutiert und in der Bevölkerung überwiegend abgelehnt. Die FDP im Stadt- und Kreisverband hat sich intensiv mit der Problematik beschäftigt  und dabei globale, nationale und regionale Gesichtspunkte berücksichtigt.

Im Ergebnis kommt die FDP zu dem Schluss, dass auf den Bau weiterer Kohlekraftwerke generell verzichtet werden soll.

Im Einzelnen wurden folgende Überlegungen und Argumente abgewogen:

• Eine sichere Energieversorgung in Zukunft hat die erste Priorität. Energie, hier elektrischer Strom, ist für die Gesellschaft immer in ausreichender Menge zur Verfügung zu halten. Strom ist für die Gesellschaft so wichtig wie Sauerstoff für den Menschen.

• Die Umweltbelastungen durch die Stromgewinnung sind so niedrig wie möglich zu halten Dies gilt in globaler Hinsicht bezüglich der CO2-Abgabe und in regionaler Hinsicht bezüglich der Feinstaubemissionen. Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie reduziert bereits die atomaren Abfälle, verschärft aber die  Problematik der CO2-Emissionen, solange nicht erneuerbare Energie (Wasserkraft, Wind, Sonne) die abgeschalteten Kapazitäten ersetzen können.

• Die konsequente europaweite Liberalisierung der Märkte für Strom und Gas und die Globalisierung der Wirtschaft erfordern auch für die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Wird deutscher „Ökostrom“ zu teuer, werden Unternehmen ausländischen Atomstrom einkaufen.

Es ist die Aufgabe der Politik und der Energiewirtschaft, diese sich zumindest teilweise widersprechenden Ziele so gut wie möglich zur Deckung zu bringen. Energieproduktion und Kraftwerksbau müssen langfristig geplant werden und benötigen Vorhersagen. Hier gibt es konträre Positionen:

• Die Energiewirtschaft befürchtet eine Stromlücke, wenn die Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden und über die jetzt genehmigten oder bereits im Bau befindlichen Kraftwerke hinaus keine weiteren Kraftwerke gebaut werden

• Das Umweltbundesamt und viele Umweltschutzverbände gehen davon aus, dass keine weiteren Kraftwerke gebaut werden müssen, wenn die auslaufende Kernenergiekapazität durch Energieeinsparung, Ausbau der Erneuerbaren Energie und zusätzliche KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen ersetzt wird.

Unter Berücksichtigung der verschiedenen Ebenen haben folgende Überlegungen Bedeutung:

Globale Ebene:

• Wir wissen alle, dass CO2 als Treibhausgas für das Klima der Erde schädlich ist und erkennen an, dass ein Zusammenhang zwischen vielen Umweltkatastrophen, nicht zuletzt der Flutkatastrophe in Birma und dem CO2-Ausstoß möglich ist. Daher müssen wir so intensiv wie möglich an einer Reduzierung der Schadstoffemission arbeiten und alles in unserer Kräften stehende dafür tun. Die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die CO2-Emission um 20 % gegenüber 1990 zu senken. Dies schließt den Bau von zusätzlichen fossilen Kraftwerken aus.

Nationale Ebene:

• Deutschland muss auch in Zukunft ausreichend elektrische Energie bereitstellen. Dies schließt eine ausreichende Kapazität für die Spitzenlast genauso ein wie ein akzeptabler Energiepreis. Es darf weder zu Stromabschaltungen kommen, noch zu überhöhten Preisen aufgrund von Energieknappheit. Strom muss in Deutschland ausreichend produziert werden, sodass wir nicht dauerhaft auf Stromimporte angewiesen sind. Internationaler Stromhandel ist damit natürlich nicht ausgeschlossen.

Regionale Ebene:

• Für die Menschen in der Region bedeutet ein Kraftwerk insbesondere eine Belastung mit Feinstaub. Gerade im Oberrheingraben mit seinen bereits in Betrieb bzw. in Bau befindlichen Kohlekraftwerksblöcken in Mannheim und Karlsruhe und seiner großen Industriedichte ist eine gesundheitliche Gefährdung durch Feinstaub besonders hoch.

Ob überhaupt neben den in Bau befindlichen bzw. bereits genehmigten Kraftwerken weitere Kraftwerke gebaut werden müssen, wird kontrovers diskutiert. Während die Stromproduzenten ohne zusätzliche Kraftwerke vor einer Stromlücke warnen, geht das Umweltbundesamt von einer ausreichenden Stromproduktion in Zukunft aus. Dieses letztere Szenario hat aber auch große Unwägbarkeiten:

• Der Stromverbrauch soll zwischen 2005 und 2020 um 11 Prozent sinken. Bislang ist aber noch keine Verringerung des Stromverbrauchs erkennbar und es bleibt fraglich, wie bei ständigem Angebot neuer Elektrogeräte oder zusätzlicher Installation von Klimaanlagen in möglicherweise wärmeren Sommermonaten dieses Ziel erreicht werden soll. Im Jahr 2006 stieg die Stromproduktion um 2,6 Prozent!
• Die erneuerbaren Energien sollen bis 2020 auf 58,9 Gigawatt Leistung steigen. Einen besonderen Anteil sollen Offshore-Windenergieanlagen leisten, doch gibt es bislang in deutschen Gewässern keinen einzigen Hochseewindpark und an Land fehlt es an geeigneten Standorten für Windräder.
• Die Solarenergie trägt zur Zeit nur mit 0,5% zur Stromerzeugung bei.
• Die Stromproduktion aus Biomasse kann nur begrenzt aus hiesigen Bio-Abfällen erfolgen. Ein Import von Biomasse aus der Dritten Welt scheidet aus.
• 24 Gigawatt Leistung sollen aus neuen KWK-Anlagen überwiegend auf Erdgasbasis gewonnen werden (Verdoppelung der bestehenden KWK-Leistung).

Welche Alternativen gibt es, wenn die Ziele nicht erreicht werden?

• Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Diese Anlagen sind klimaneutral, produzieren kostengünstig Strom, beinhalten aber die bekannten Risiken der Kernenergie und der Entsorgung nuklearer Abfälle.

• Zusätzliche Erdgaskraftwerke. Diese Anlagen emittieren weniger CO2 als Kohlekraftwerke und keinen Feinstaub. Probleme bestehen darin, dass die Erdgasreserven begrenzt sind (nach derzeitiger Kenntnis bei konstanter Entnahme noch Vorräte für nur 60 Jahre), dass der Gaspreis kaum kalkulierbar ist, dass Gas schlecht bevorratet werden kann und besonders die Abhängigkeit von wenigern Lieferanten, bes. von Russland. Diese Abhängigkeit darf nicht beliebig erhöht werden, sie stellt ein hohes Risiko dar.

• Zusätzliche Kohlekraftwerke. Sie haben einen relativen hohen CO2-Ausstoß und Feinstaubemissionen. Der Vorteil ist die leichte Bevorratung des Brennstoffs für längere Zeit, die vielfältigen Bezugsquellen und die viel länger reichenden Vorräte.

Die Rolle der technischen Entwicklung:

• Moderne Kraftwerke haben einen höheren Wirkungsgrad als alte Anlagen. Sie erzeugen damit weniger CO2 bezogen auf die produzierte Strommenge. Insofern sind neue Anlagen als Ersatz für alte Kraftwerke zu begrüßen.

• Schon heute wird die Abscheidung von CO2 in kleinen Anlagen getestet uns soll ab ca 2020 großtechnisch zur Verfügung stehen. Dann könnte CO2 aus den Abgasen abgetrennt und z.B. in unterirdischen Lagern deponiert werden. Dieses CCS (Carbon Capture den Storage) genannte Verfahren ist aber einerseits selbst wieder sehr energieaufwendig und andererseits mit großen Risiken behaftet. Bleibt das Gas wirklich für immer in seinen Endlagern, oder kann es langsam oder plötzlich entweichen und die Atmosphäre vergiften?

Nach den dargestellten Problemen ist eine sichere, wirtschaftliche und umweltneutrale Stromversorgung nicht möglich. Jeder Energieverbrauch durch Verbrennung oder Atomreaktion beinhaltet eine Umweltbelastung und Risiken. Auch in absehbarer Zukunft können diese Risiken nicht komplett vermieden, sondern nur reduziert werden. Bei dem als dramatisch beschriebenen Klimawandel sehen wir nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten regenerativer Energiegewinnung und Energieeinsparung erforderlichenfalls die weitere Nutzung der Kernenergie zur Stromgewinnung als das kleinere Übel an.