FDP-Stadtverband Germersheim

Am 06. März 2009 hat der FDP-Stadtverband Germersheim das folgende Programm für die Kommunalwahl 2009 beschlossen:

FDP - Zukunft für Germersheim

Ein liberales, weltoffenes Flair liegt über unserer Stadt, die weit über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt ist für hervorragende Sprachwissenschaft. Doch nicht nur die Uni, auch das kulturelle Angebot z.B. während des Kultursommers, das Deutsche Straßenmuseum und viele andere Besonderheiten prägen das Bild Germersheims.

Wie kaum eine andere Stadt hat sich Germersheim in den letzten 20 Jahren verändert, sie hat zugeschüttete Schätze gehoben, Geschichte lebendig werden lassen und gleichzeitig den Anschluss an moderne Entwicklungen nicht versäumt. Dazu gehört der Ausbau der Verkehrswege (Straße, Schiene, Hafen), die Weiterentwicklung des Schulangebots, die Konversion der freigewordenen Militärliegenschaften, die Entwicklung des Industriegebietes und vieles mehr. Germersheim ist eine aufsteigende Stadt und geprägt von Vielfalt und Offenheit.

Wir Germersheimer Liberalen haben im Stadtrat diese Entwicklung unterstützt und wir wollen, dass Germersheim auch in Zukunft eine liberale Bürgerstadt bleibt, eine Stadt, die von Bürgern gestaltet wird, wo ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement das Leben bestimmt. Wir wollen, dass den Menschen ein Höchstmaß an Gestaltungsmöglichkeiten zukommt, und sie nicht durch Satzungen und Bürokratie unnötig eingeschränkt werden.

Wir wollen, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Leben wie gutes Wohnen, Bildungsangebote, Arbeitsplätze, Verkehrsanbindung erhalten und ausgebaut werden.

Wir wollen ein hohes kulturelles Angebot erhalten, ohne dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt.

Wir wollen vor allem, dass die Stadt baldmöglichst schuldenfrei wird und bleibt. Denn die Schulden von heute müssen später von unseren Kindern zurückgezahlt werden, Schulden engen die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune zunehmend ein.

Wir haben kein Vertrauen in einen allmächtigen, für alles sorgenden Staat – wir haben Vertrauen in die Bürger und deshalb bitten wir Sie um Ihr Vertrauen

Kleine ganz groß – hier liegt die Zukunft

Nicht nur gut aufgehoben, sondern bestens betreut werden unsere Kleinsten in den Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten in Germersheim. Bei Besuchen in einigen Einrichtungen konnten wir uns vom Engagement der Erzieher/innen und von der Freude der Kinder überzeugen. Da wird gute Arbeit geleistet – und doch gibt es immer noch nicht erreichte Ziele. Es besuchen nicht alle Kinder einen Kindergarten, und nicht jedes Kind erfährt zuhause die Liebe und Wertschätzung, die Führung und Förderung, die es verdient und braucht.

Wir müssen alle Familien erreichen, um ihnen ein Angebot zu machen, sie von den Chancen der Förderung ihrer Kinder zu überzeugen. Dazu braucht es nicht zuerst mehr Geld, sondern eine gute Verzahnung aller Einrichtungen, ein Kinderbüro mit einem Ansprechpartner in der Verwaltung für alle Fragen und Belange des Kindes, der alle Einrichtungen, Förder- und Betreuungsmöglichkeiten kennt und Betroffenen schnell Adressen geben oder Kontakte herstellen kann.

So wie ein Fremdenverkehrsbüro einer Touristikstadt ständig über alle Unterkunftsmöglichkeiten und Freizeitangebote einer Stadt informieren und Kontakte vermitteln kann, so soll ein Kinderbüro über alle Kinderangebote von Betreuung über Sport bis Bildung oder Hilfsangebote informieren können.

Bildung

„non scolam, sed vitam“, nicht für die Schule, für das Leben lernen wir. Tun wir nicht alles, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung bekommen?

Leider nein. PISA zeigte die Schwächen unseres Bildungssystems auf und insbesondere den Zusammenhang zwischen Bildungs- und Einkommensarmut. Viel zu viele Schüler verlassen die Schule auch in Germersheim ohne (guten) Abschluss oder ohne Perspektive. Das darf und kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten, denn ohne Ausbildung werden sich die Menschen ihre Existenz nicht sichern können.

Was tun? Ganz unabhängig von der Frage der Gliederung des Schulsystems muss eine bessere Förderung jedes Kind mitnehmen. Dies kann nur gelingen, wenn alle schulischen und außerschulischen Bildungsträger zusammenarbeiten, Schulen, Jugendzentrum, CJD, Musikschule, Berufsschule und Partner aus der Wirtschaft, Sportvereine, Hochschule, Volkshochschule, Berufsberatung des Arbeitsamts u.a. Wir haben doch alle Schulformen vor Ort, lasst doch Germersheim zur Schulstadt Germersheim werden! Doch darf dies nicht eine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit Leben gefüllt werden, z.B. als Netzwerk mit übergreifenden Angeboten (Einbeziehung von Vereinssport und Musikschule in das schulische Angebot, so z.B. in der Ganztagsschule).

Wir müssen neue Wege gehen, Schule muss alle Kids erreichen, sie muss alle mitnehmen und zum individuell erreichbaren Abschluss führen.

Alt werden – jung bleiben

Unsere Lebenserwartung steigt stetig und ebenso der Anteil der Senioren. Schon heute ist ca. jeder 4. Bundesbürger über 60 Jahre alt. Damit wachsen spezifische Anforderungen an die Stadt. Seniorenpolitik erfordert alle Maßnahmen, älteren Menschen ein möglichst lange selbst bestimmtes, eigenständiges Leben zu ermöglichen. Das beginnt z.B. im Rahmen des Bildungsangebots für Senioren damit, spezielle Computerkurse für Senioren über die Volkshochschule anzubieten, damit auch sie die Vorzüge des Internets und des Email-Kontakts erfahren können und geht weiter über ein Seniorenbüro, wo ehrenamtliche gegenseitige Hilfe und Erfahrungsaustausch organisiert wird bis hin zu Wohnungsfragen. Jüngeren Senioren fehlt es oft an Aufgaben, am Gebrauchtwerden, hoch betagte Senioren sind oft vereinsamt und bekommen nicht mehr die notwendige Hilfe der Kernfamilie.

Seniorenarbeit geht weit hinaus über Altennachmittage und Ausflugsfahrten. Unsere älteren Mitbürger haben unser Land aufgebaut, haben ein hohes Maß an Erfahrung und Kompetenz, werden gebraucht und möchten auch gebraucht werden. Es gibt vielfältige, freilich schon lange gelebte Teilhabemöglichkeiten der Senioren: In Vereinen, kirchlichen, karitativen Organisationen oder einfach in der Nachbarschaftshilfe. Damit Germersheim aber eine seniorenfreundliche Kommune wird, muss noch mehr getan werden. Insbesondere muss freiwilliges Engagement der Senioren, das allen Generationen nützt, angenommen und in einem Seniorenbüro gefördert und gebündelt werden.

Wir wünschen einen Seniorenbeirat, der außerhalb der Parteipolitik die Interessen der Senioren vertritt und in die Kommunalpolitik einbringt.

Daneben müssen neue Lebensformen wie Mehrgenerationenhäuser, betreutes Wohnen etc. aktiv von der Politik gefördert werden. Es reicht eben nicht aus, dass ein Bauträger ein Gebäude mit der Zweckbestimmung „Betreutes Wohnen“ baut, wenn kein Gesamtkonzept für Senioren besteht. Dabei muss und darf die Stadt nicht alles selbst machen, doch sollte sie das Netzwerk und die Informationen organisieren.

Integration

Integration ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen der Zukunft. Die letzten 20 Jahre haben massive Veränderungen lokal und global gebracht. Die Globalisierung hat Grenzen und Zäune niedergerissen – weltweite Wanderungsbewegungen haben auch uns erreicht. Mit der Anwerbung von Gastarbeitern vor 40 Jahren hat Deutschland Menschen fremder Kultur, fremder Sprache und Religion hierher geholt. Dabei war am Anfang weder den „Gastarbeitern“ noch den Deutschen klar, dass es für viele keine Rückkehr mehr geben sollte. Nun leben sie schon in zweiter und dritter Generation hier und werden für immer in Germersheim bleiben.

Viele Migranten haben über Jahrzehnte ihre Sprache, Kultur und Lebensgewohnheiten beibehalten, obwohl sie hier auf Dauer leben und arbeiten. Ihre Herkunftskultur gibt ihnen weiterhin ihre Identität. Unsere deutsche oder westliche Kultur kann nicht einfach übernommen werden, dennoch gibt es Überschneidungen der Lebens- und Kulturbereiche, sei es besonders am Arbeitsplatz, sei es in der Schule, oder sei es teilweise in der Freizeit z.B. im Vereinsleben. Dazu ist das Erlernen der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung.

Unsere Aufgabe kann nicht sein, Migranten zu Deutschen zu machen, sondern wir müssen die Überschneidungen pflegen, Gemeinsamkeiten suchen und erweitern und Unterschiede auf beiden Seiten respektieren, allerdings unter uneingeschränkter Anwendung deutschen Rechts in allen Bereichen.

Universität und Konversion

Mit Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion setzt sich die FDP Germersheim dafür ein, dass in Germersheim - der Stadt mit der größten Universität ihrer Art in der ganzen Welt - eine weitere Hochschule angesiedelt wird, die zahlreiche, dringend erforderliche, Sprach- und Kulturstudien anbietet. Clusters - die Bündelung von Know-how und Kompetenz an einem Ort - sind die Zielsetzung der Metropolregion Rhein-Neckar und der Technologieregion Karlsruhe. So schlägt die FDP vor, dass die Stengelkaserne zu einer Hochschule „Ein Kompetenzzentrum für Sprache und Kultur“ umgebaut wird, die mit dem FASK kooperiert und mit ihm zusammen - oder auch völlig getrennt - weitere Sprachen- und Kulturstudien anbietet. Eine dort untergebrachte Bibliothek könnte von allen genutzt werden. Dringend erforderlich wären moderne Arbeitsplätze, die ebenfalls von Studenten des FASK wie auch von Studenten dieser neu zu schaffenden Hochschule zu nutzen wären. Unter anderem könnte angeboten werden:

• Deutsch für Deutschlehrer aus der EU
• Deutsch für ausländische Studenten, die ihr Studium an einer deutschen Universität aufnehmen möchten
• Fachterminologische Kurse für Studenten der technischen Universitäten in Karlsruhe und Kaiserslautern und der Verwaltungshochschule Speyer
• Intensivkurse als Sommerkurse
• Weiterbildung für Sprachlehrer an deutschen Schulen (Englisch, Französisch, Spanisch, etc.)
• Kurse in Interkulturelle Kompetenz
• In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr Standort Germersheim Vorbereitung für Auslandseinsätze in sprachlicher und kultureller Hinsicht
• Intensivkurse für Dolmetscher der neuen EU-Mitgliedsstaaten
• Verhandlungsdolmetschen für Fachgespräche
• Dolmetschen zwischen zwei Fremdsprachen (ohne Deutsch)
• Weiterbildungskurse für computerunterstützte Kommunikation im Ausland (TRADOS, Across, Star Transit, etc.)

Gesundheit, Sport, Erholung

„Gesundheit ist nicht alles – aber ohne Gesundheit ist alles nichts“

Gesundheitspolitik in der Kommune? Hier geht es nicht um Kassenbeiträge sondern um die Frage, ob auch Kommunalpolitik etwas zur Gesundheit beitragen kann. Gemessen an den Ausgaben, die im Verwaltungshaushalt 2008 für Gesundheit, Sport, Erholung veranschlagt waren (unter 2 %, größtenteils für die Unterhaltung von Sportanlagen), ist dies eine Randaufgabe. Die Kommunalpolitik muss jedoch gesundheitliche Belastungen der Bürger vermeiden. Wir fordern eine Standort- und Industriepolitik, die keine Gefahren für die Gesundheit der Bürger mit sich bringt. Insbesondere dürfen keine Industrieanlagen angesiedelt werden, die mit erheblichen Emissionen die Gesundheit der Bürger belasten.

Dabei geht es nicht nur um Abgase, sondern auch um Lärm. Auch hier möchten wir erreichen, dass die Belastungen der Menschen auf das Unvermeidbare reduziert werden. So soll auf der B9 entlang Germersheim von der Hexenbrücke bis zur Abfahrt Lingenfeld die Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h reduziert werden, um die Lärmbelastung der Menschen, die nahe der B9 wohnen, zu reduzieren.

Sport und Erholung

Mit großen finanziellen Anstrengungen unterhält die Stadt Germersheim eine Vielzahl von Sportanlagen, welche den Sportvereinen zur Verfügung stehen. Schulsporthallen stehen den Vereinen offen, dazu kommt das Wrede-Stadion, die Fußballsportanlage in Sondernheim und die Schulsportanlage im Roth.

Besonders im Sommer zieht es viele Bürger an die Baggerseen des Naherholungsgebiets  mit seinen Liegewiesen und Freizeitanlagen. Hier gibt es aber noch großen Verbesserungsbedarf, besonders bei der Pflege der Anlage und den sanitären Einrichtungen. Die Attraktivität der Anlage leidet unter nächtlichen Strandpartys, von denen oft Müll, Flaschen, Scherben und wilde Feuerstellen zeugen. Das trübt das Badevergnügen. Wir wollen ein gepflegtes, sauberes und attraktives Naherholungsgebiet mit Duschen und Toiletten, das dann auch zum Erhalt eingezäunt sein muss, mit begrenzten Öffnungszeiten und Eintrittsgeld. Hierzu bietet sich der nördliche Badesee an. Natürlich wird nicht das ganze Naherholungsgebiet eingezäunt – der größte Teil bleibt frei zugänglich.

Umwelt

Eine sehr dichte Bebauung, ständige internationale Verkehrsströme der zentralen europäischen Nord-Süd-Achse und eine enorme Industriedichte führen im Oberrheingraben zu einer besonderen Umweltbelastung entlang der Rheinschiene und in Germersheim. Zusätzliche Belastungen sind so weit wie möglich zu vermeiden, die restlichen Naturflächen sind absolut zu erhalten. Daher lehnen wir ein Kohlekraftwerk oder andere besonders klimaschädliche Industrieprojekte in Germersheim aus ökologischen Gründen ab. Bei bestehenden bzw. in Erweiterung befindlichen Kohlegroßkraftwerken in Mannheim und Karlsruhe wäre ein weiteres Kohlekraftwerk in Germersheim nicht zu verkraften. Schon heute ist die Luft im Rheingraben in und zwischen den Industriestandorten Ludwigshafen, Mannheim und Karlsruhe stark belastet. Zusätzliche Emissionen an Feinstaub, Kohlendioxid und anderen Gasen belasten und gefährden die Gesundheit der Menschen in der ganzen Region.

Wir fordern weiter die uneingeschränkte Zulassung von Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren auf den Dächern der Stadt. Wir sind es der Umwelt und den Eigentümern der Häuser schuldig, die Sonnenenergienutzung zu genehmigen, anstelle einer Ablehnung aus optischen Gründen.

Der Klimawandel stellt die größte Gefahr für die Menschheit und die Natur dar. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann es der Menschheit gelingen, ihn aufzuhalten. Hierbei ist nicht nur die Internationale Politik gefragt, jeder von uns muss seinen eigenen Beitrag leisten.

Arbeitswelt – Wirtschaft

Germersheim bietet schon jetzt viele Arbeitsplätze im Bereich der Logistik an und soll weiter zum Logistikstandort ausgebaut werden. Dafür gibt es gute Vorraussetzungen: Anbindung an das Fernstraßennetz, ein leistungsfähiger Hafen und die elektrifizierte Eisenbahnanbindung. Diese Standortfaktoren müssen genützt werden nach dem Motto: „Stärken stärken.“ Doch ist Logistik auch eine sensible, von der Gesamtwirtschaft stark abhängige Branche. Daher sollten wir uns nicht allein auf diese Branche stützen, sondern auch andere Industriesparten wie produzierende Betriebe zulassen. Vorrangig sollten die Suche und das Angebot an Handel und Dienstleister gerichtet sein, die die ehemaligen Militärliegenschaften nutzen können.

Zum Erhalt einer prosperierenden Innenstadt unterstützen wir jegliche Geschäftsansiedelung in der Innenstadt.

Verkehr

Jeder ist unterwegs, doch keiner mag Verkehr. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Leben und Arbeit untrennbar mit Verkehr verbunden sind und darüber hinaus verursachen wir auch noch jede Menge Freizeitverkehr. Um die Belastungen des Verkehrs für uns alle erträglich zu halten, reicht es nicht, Verkehr zu verteufeln oder auf Umwege zu schicken, sondern wir müssen den Verkehr so leiten, dass er insgesamt möglichst geringe Belastungen mit sich bringt.

Eine besondere Belastung haben die Menschen in der kleinen Au zu ertragen, indem der Verkehr ständig um sie herum fließt – erst vorne am Haus vorbei, dann in scharfer Kurve zurück und hinten am Haus entlang. Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, die Querspange durch die kleine Au weiter zu verfolgen. Diese Abkürzung bringt weniger Abgas- und Lärmbelastung mit sich als die bisherige Verkehrsführung um die kleine Au herum.

Das Germersheimer Radwegenetz weist an verschiedenen Stellen Mängel auf. Wir fordern daher den Ausbau und Instandhaltung der Fahrradwege als wichtige Alternative zum Autoverkehr. Ein gut ausgebautes und attraktives Radwegenetz kann zur Verkehrsentlastung der Innenstadt führen.

Für die ganze Metropolregion Rhein-Neckar haben wir bereits einen Fahrgemeinschaftsservice vorgeschlagen. Ein gut organisiertes Pendlernetz entlastet nicht nur die Straßen, sondern auch die Umwelt und nicht zuletzt Ihren Geldbeutel. Ein solcher Fahrgemeinschaftsservice kann zwar nicht allein von der Stadt organisiert werden, kann aber doch unterstützt und beworben werden

Sondernheim

Nachdem nun durch Veränderung der Gemarkungsgrenze an der Sponeck-Kaserne die Voraussetzungen geschaffen sind, muss endlich die Verkehrsführung um die Kaserne herum erneuert werden. Es ist nun ein direkter Anschluss von der Maiblumenstraße zur B9-Abfahrt Germersheim Süd möglich. Daneben muss ein gut beleuchteter Radweg bis zur Hexenbrücke geführt werden.

Gestaltung Innenstadt

1276 hat Kaiser Rudolf von Habsburg Germersheim die Stadtrechte verliehen. Diese unsere historische Stadt ist in Jahrhunderten gewachsen und imponiert noch heute mit ihren Häusern und Festungsanlagen als sehenswerte Altstadt, deren Schönheiten wir nach Möglichkeit erhalten wollen.

Dennoch ist die Stadt auch ein lebendiges, wachsendes und sich änderndes Gebilde, dessen Entwicklung nicht blockiert werden kann. Wir leben nicht in einem Freiluftmuseum, wo an jedem Ausstellungsstück ein Schild steht „nicht berühren“ bzw. „nicht verändern“. Vielmehr muss die Stadt neuen Herausforderungen gerecht werden und den Bewohnern und Immobilienbesitzern gerade auch der Altstadt die Möglichkeit eröffnen, modern und funktionell zu bauen oder zu gestalten.

Wir sind hier gegen zu rigide Regeln, welche von Ziegelfarbe bis zur Sockelfarbe, von den Fensterformaten bis zur Photovoltaik alles penibel vorschreibt bzw. verbietet und in die Rechte der Besitzer unverhältnismäßig eingreift. Vielmehr fordern wir mehr Gestaltungsspielraum, damit auch wieder moderne Gebäude in der Stadt errichtet werden dürfen. Nur so gelingt eine wohnenswerte Erhaltung bzw. Stadtentwicklung, die attraktiven Wohnraum ermöglicht und den Verfall von Altstadthäusern aufhält.

Fremdenverkehr / Tourismus

Germersheim hat in den letzten Jahren zunehmend Touristen angezogen. Der im Sommer oft volle Wohnmobilstellplatz, das Anlegen von Passagierschiffen und der viel befahrene Radwanderweg zeugen davon. Nun ist auch die Umgestaltung des Werfthafens zu einer Marina geplant. Wir unterstützen jede Maßnahme, die den Fremdenverkehr fördert.

Verwaltung / Haushalt

Wo sparen?

Obwohl die Schulden der Stadt in den letzten Jahren stetig reduziert werden konnten und die Schuldenlast der Stadt geringer als die vergleichbarer Kommunen ist, besteht leider kein Grund zu Optimismus. Vorübergehend konnten die letzten beiden Verwaltungshaushalte ausgeglichen werden, doch wird dies bei der aktuell schlechten Konjunktur und voraussichtlich fallenden Einnahmen der Stadt nicht so bleiben.

Eine sparsame Haushaltsführung ist daher oberstes Gebot. Die Stadt hat eine solche Menge von Pflichtaufgaben zu schultern, dass für freiwillige Leistungen leider kein großer Spielraum bleibt. Solange die Stadt noch Schulden hat oder Kredite für ihre Pflichtaufgaben aufnimmt, muss jeder freiwillig ausgegebene Cent zweimal herumgedreht werden. Hier gilt es, äußerste Zurückhaltung bei den freiwilligen Leistungen zu üben. Das kann zwar nicht heißen, dass die Musikschule, das Jugendzentrum oder die Stadtbibliothek geschlossen werden sollen. Hier werden wir weiter bereit sein, diese (auch freiwilligen) Leistungen der Stadt zu finanzieren. Kulturelle und soziale Veranstaltungen müssen aber in Zukunft einen erheblich höheren Anteil an Eigenfinanzierung haben. Beispiel Theater oder Kultursommer: Ein ausverkauftes Stück sollte sich durch den Kartenverkauf finanzieren. Die Stadt trägt dann immer noch das finanzielle Risiko eines schlechten Besuchs. Aber eine Veranstaltung, die gar nicht die Chance der Eigenfinanzierung hat, sollte von der Stadt nicht mehr angeboten werden. Sponsorensuche wird eine dringende Aufgabe aller Veranstalter sein.

Der zweite Schritt ist die Vermarktung der noch freien Gewerbegrundstücke mit Ansiedlung von Firmen, verbunden mit Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie an anderer Stelle ausgeführt, befürworten wir zwar den Ausbau Germersheims zum Güterverkehrszentrum mit Stärkung der Logistik-Branche, doch soll sich die Stadt nicht ausschließlich auf Logistik-Unternehmen festlegen.

Drittens ist weiter zu prüfen, ob stadteigene Immobilien entweder eine adäquate Rendite abwerfen oder verkauft werden können. So erwarten wir von der Städtischen Wohnbau GmbH eine adäquate Gewinnausschüttung an die Stadt, weil der Gewinn aus Vermietung und Verpachtung stadteigener Wohnungen auch den Bürgern der Stadt zusteht und nicht außerhalb des kommunalen Haushalts ausgegeben werden soll. Die FDP hat zwar zugestimmt, dass vorübergehend Gewinne für Neuprojekte und Sanierung bestimmter Punkte der Innenstadt eingeplant und nicht ausgeschüttet werden. Dies darf aber nicht auf Dauer dazu führen, dass die Stadt auf die Ausschüttung der Gewinne gänzlich verzichtet.

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